Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“.
Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
netzpolitik.org
Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.
