Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein
Arno Klare, Ex-SPD-MdB, ist heute für einen Lobbyverband der Flugindustrie aktiv. Auf die Frage nach seiner Tätigkeit sagt er:
„Ich bin kein Lobbyist, ich bin der Dialogpartner.“
Klare betont, er werde von Ex-Kolleg:innen kontaktiert, nicht umgekehrt:
„Dann werde ich als Arno Klare angerufen. Und ich antworte auch als solcher.“